Verwarnungsgelder wegen Falschparkens sind kein Arbeitslohn

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens sind kein Arbeitslohn

Wie ist vorzugehen, wenn der angestellte Lieferfahrer zur Anlieferung im Halteverbot steht und einen Strafzettel für Falschparken erhält?

Ein bundesweit tätiger Paketzustell­dienst, hatte seinen Fahrern aufgetragen, möglichst Nah bei den Kunden zu parken, auch wenn dies in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen wie Halteverbots- oder Fußgängerzonen war. Da das Unternehmen nicht in allen Städten kosten­pflichtige Ausnahmebewilligungen erhalten hatte, die den Fahrern ein kurzfristiges Halten zum Be- und Ent­laden gestatteten, wurde im Einzelfall hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsberei­chen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten und hierfür Verwarnungsgelder festgesetzt wurden. Die Firma zahlte diese nur in bestimmten Fällen:

  • Der verursachende Arbeitnehmer war als Fahrer im Paketzustelldienst tätig
  • Es handelte sich um Verwarngelder für Falschparken

Verwarnungsgelder für andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. überhöhte Geschwindigkeit) mussten die Arbeitnehmer selbst tragen.

Das Finanzamt war der Auffassung, die Übernahme der Verwarnungsgelder führe bei den Fahrern zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.

Das Finanzgericht Düsseldorf sah das anders und gab der Klage statt. Zunächst sei dabei zu klären, ob dem Arbeitnehmer überhaupt ein geldwerter Vorteil zugeflossen sei. Nur die Befreiung eines Arbeitneh­mers von einer gegen ihn bestehenden Verbindlich­keit durch den Arbeitgeber führe zu einem geldwer­ten Vorteil bzw. zu einem unmittelbarem Zufluss von Arbeitslohn. Im Streitfall aber war der Arbeitgeber als Fahrzeughalter Inhaltsadressat der Verwaltungs­geldfestsetzung und tilgte somit eine eigene Verbind­lichkeit.

Bei der Festsetzung eines Verwarnungsgeldes han­dele es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Ver­waltungsakt, der nur dann wirksam werde, wenn der Adressat einverstanden sei und das Verwarnungs­geld auch fristgerecht bezahle. Zwar käme das Un­ternehmen als Personengesellschaft per se nicht als Führer der betreffenden Fahrzeuge in Betracht, dies hindere aber nicht die Wirksamkeit der Festsetzung und den Eintritt der Bestandskraft, sofern keine An­fechtung erfolge.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat einen Zufluss eines wie auch immer gearteten geldwerten Vorteils bei den Arbeit­nehmern verneint, da nach seiner Auffassung keine Verbindlichkeit der Arbeitnehmer gegenüber der Ver­waltungsbehörde oder gegenüber dem Arbeitgeber in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs bestand. Zudem konnte das Unternehmen ein ausschließ­lich eigenbetriebliches Interesse an der Zahlung der Verwarngelder im Hinblick auf die angebotenen 24 Stunden Zustellungen, aber auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung ihrer Arbeitnehmer in Gebieten mit und ohne Ausnahmegenehmigungen darlegen.

Das Unternehmen hatte bereits in 2004 vor dem BFH ein Urteil erstritten, nach dem auf die gezahlten Ver­warngelder keine Lohnsteuer abzuführen ist. Im Jahr 2013 wich der BFH aber von dieser Rechtsprechung ab. In dem damaligen Fall ging es um die Übernah­me von Bußgeldern wegen Überschreitung der Lenk-und Ruhezeiten durch die angestellten Fahrer.

Das Finanzgericht hat die Revision wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Diese wurde vom Finanzamt auch eingelegt wurde.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2016, 1 K 2470/14 L, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 1/17), EFG 2017 S. 315

Kommentare sind geschlossen.