Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit

Zählt das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung als Arbeitszeit?

In vielen Betrieben gibt es einheitliche Arbeitskleidung. Auch in vielen Bäckereien. Doch ist diese Zeit Arbeitszeit und muss diese somit dem Arbeitnehmer bezahlt werden?

Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem Betriebsrat hier keine Mitbestimmungsrechte zustehen.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht befand. Diese Zeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit zur betrieblichen Arbeitszeit, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn

  • über die Dienstkleidung die Möglichkeit einer Zuordnung zum Arbeitgeber besteht und
  • eine Umkleidemöglichkeit im Betrieb genutzt wird.

Zur Arbeitszeit zählt dann auch das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Anders ist es, wenn die Arbeitnehmer sich entscheiden, die Dienstkleidung nicht im Betrieb, sondern zuhause an- und abzulegen. Dann ist das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg nicht ausschließlich fremdnützig.

Urteil Bundesarbeitsgericht: BAG, Beschl. v. 17.11.2015, 1 ABR 76/13, NZA 2016, S. 247, LEXinform 5214612.

Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu

Zum 01.01.2020 verschärfen sich die Anforderungen an die elektronischen Ladenkassen erneut.

  • Quittungen müssen verpflichtend an die Kunden ausgegeben werden.
  • Die Löschung von Umsätzen wird nicht mehr möglich sein

Bereits ab 2018 wird die „Kassen-Nachschau“ eingeführt. Damit kann das Finanzamt die Kassen ohne vorherige Anmeldung prüfen.

Weitere Informationen sind in folgendem Link aufgeführt: Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu

Ab 01.01.2018: Maschinen und Geräte bis 800 Euro im selben Jahr gewinnmindernd abschreiben

Zum 01.01.2018 hat das BMWi die GWG-Grenze von 410€ auf 800€ angehoben.
Bei sogenannten „geringwertigen Wirtschaftsgütern“ (GWG), wie z.B. Laptop, Regal etc. wirken sich die Anschaffungskosten für die Geräte noch im selben Jahr gewinnmindernd aus. Waren die Geräte teurer, mussten die Kosten hierfür über mehrere Jahre verteilt zu werden.  Mit der Anhebung kann somit fast der doppelte Betrag direkt im Jahr der Anschaffung den Gewinn mindern. Nähere Informationen stehen in der Pressemitteilung BMWi – Anhebung der GWG-Grenze