Nachfolge und Betriebsübergabe, Teil I, Die Bäckerei an den Nachfolger übergeben

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Betrieb sichern und Geschäftsübergabe planen / Zehn Jahre Vorbereitungszeit optimal / Nachfolgeregelung Teil 1



Backhaus Zoller-Steuerberater-Malig-mit-Zoller-web3Das Lebenswerk in die nächste Generation übergeben – ein komplexes Thema, was viele Faktoren umfasst und zahlreiche Fallstricke bereit hält. Wie aber sieht ein Nachfolgekonzept aus, das reibungslos funktioniert? Steuerberater Björn Malig zu Gast im Backhaus Zoller.

HIER gehts zum vollständigen Artikel „Die Bäckerei an den Nachfolger übergeben“, ABZ, Nr. 21, 24.10.2015

Nachfolge und Betriebsübergabe, Teil II, Nachfolgern Verantwortung übertragen

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Ein Handwerksberuf mit Zukunftsperspektive, das ist das Bäckereigewerbe. Was können inhabergeführte Familienbetriebe tun, um das Lebenswerk an die nächste Generation zu übergeben.

HIER gehts zum vollständigen Artikel „Nachfolgern Verantwortung übertragen“, ABZ, Nr. 22, 07.11.2015


Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.[1]

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juli bis 1. September 2017 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 900 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2017 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob‑Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Wegen weiterer zu beachtender Vorschriften (z. B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen.

 [1]     §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. 115 SGB IV.

Durch Erbfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Durch Erbfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Ein Vater hatte nach dem Tod seiner Frau sein Erbe ausgeschlagen. Nach dem Tod des Vaters machte der Sohn den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des Vaters geltend. Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch des Vaters dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Sohnes zu. Der Sohn wandte ein, dass der Pflichtteilsanspruch vom Vater nicht geltend gemacht wurde. Daher sei er im Zeitpunkt des Erbfalls auch nicht zu berücksichtigen.

Während ein selbst erworbener („originärer“) Pflichtteilsanspruch erst dann der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er geltend gemacht wird,[1] ist die Geltendmachung bei einem ererbten („derivativen“) Pflichtteilsanspruchs nicht erforderlich, um Erbschaftsteuer auszulösen.[2] Das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den Erben über – somit auch ein Pflichtteilsanspruch, der dem Erblasser zustand.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[3])

[1]     § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. ErbStG.

[2]     § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. ErbStG.

[3]     BFH, Urt. v. 07.12.2016, II R 21/14, BFH/NV 2017, S. 696, LEXinform 0934627.

Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich jetzt noch mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof[1] hat die Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sie werden jedoch um die zumutbare Belastung[2] gekürzt. Diese bestimmt sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte. Sie beträgt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. In drei Stufen steigt die zumutbare Belastung mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte an. Bislang wurde der ermittelte Prozentsatz auf den kompletten Gesamtbetrag der Einkünfte einer Stufe angewendet.

Nach der neuen Berechnung wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem höheren Prozentsatz belastet. Dadurch ist gegenüber der früheren Berechnung die zumutbare Belastung bei höheren Einkommen geringer und folglich die Steuerersparnis höher.

Beispiel: Ein Ehepaar mit einem Kind hat in einem Jahr 4.148 € an Krankheitskosten gezahlt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt 51.835 €. Nach der bisherigen Berechnungsmethode beträgt die zumutbare Belastung der Eheleute 4 % von 51.835 €, also 2.073,40 €.

Nach der neuen Berechnungsmethode ist die zumutbare Belastung in drei Schritten zu ermitteln:

bis 15.340 € 2 % 306,80 €
bis 51.130 € 3 % 1.073,70 €
bis 51.835 € 4 % 28,20 €
zumutbare Belastung 1.408,70 €

Es werden damit 664,70 € Krankheitskosten zusätzlich berücksichtigt.

[1]     BFH, Urt. v. 19.01.2017, VI R 75/14, BFH/NV 2017, S. 675, LEXinform 0950117.

[2]     § 33 Abs. 3 EStG.

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis – kein Zinserlass nach Rechnungskorrektur

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis – kein Zinserlass nach  Rechnungskorrektur

Kürzlich entschied der EuGH, dass Rechnungen, die auf Grund formeller Fehler nicht zum Vorsteuerab­zug berechtigen, rückwirkend korrigiert werden kön­nen. Die Korrektur darf auch noch in einem laufenden Klageverfahren erfolgen. Ein bis dahin zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuerabzug ist dann durch Rechnungskorrektur rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungen berichtigt.

Anders verhält es sich bei einem unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis, entschied nun das Finanzgericht Münster. Wird ein falscher Umsatz­steuerbetrag auf einer Ausgangs-rechnung aus­gewiesen, begeht der Rechnungsaussteller einen Gefährdungstatbestand. Ab dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung besteht die Gefahr, dass der Rechnungsempfänger den falschen Umsatzsteuer­betrag als Vorsteuer geltend macht und auch erhält. Für diesen unrechtmäßigen Vorsteuerabzug haftet der Rechnungsaussteller, indem er die Umsatzsteu­er, die fälschlicherweise ausgewiesen wurde, schul­det. Diese Haftung entfällt laut Finanzgericht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnung berichtigt wird. Dies sei anders als bei einem Vorsteuerabzug, bei dem lediglich eine ordnungsgemäße Rechnung feh­le. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe dann bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der formell nicht korrekten Rechnung. Der Steuerpflichtige im vorliegenden Rechtsstreit hatte Umsatzsteuer zu Unrecht auf seinen Ausgangsrechnungen ausge­wiesen. Sein Kunde machte daraufhin Vorsteuer geltend, welche ihm rechtlich nicht zustand. Dies wurde in einer Außenprüfung festgestellt. Der Steu­erpflichtige korrigierte die Rechnungen, der Kunde zahlte die zu viel erhaltene Vorsteuer an das Finanz­amt zurück. Doch das Finanzamt setzte in den Um­satzsteuerbescheiden die höhere, zu Unrecht aus­gewiesene Umsatzsteuer an, zuzüglich Zinsen. Der Steuerpflichtige bat sodann um Erlass der Zinsen. Er berief sich hierbei u.a. auf das eingangs genannten EuGH-Urteil und führte an, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung zum Zeitpunkt der Erstaus­stellung möglich gemacht werden solle, analog zur möglichen Rechnungsberichtigung bei formellen Mängeln in Rechnungen im Zusammenhang mit an­sonsten rechtmäßigem Vorsteuerabzug. Auch führte er an, dass Vertrauensschutz gelten müsse, da in vorangegangenen Außenprüfungen die Rechnungs­schreibung nicht beanstandet wurde. Das Finanzge­richt machte aber deutlich: Ein zu Recht ausgeübter Vorsteuerabzug, dem es lediglich an einer ordnungs­gemäßen Rechnung mangele, sei nicht mit dem Ge­fährdungstatbestand des unrichtigen oder unberech­tigten Umsatzsteuerausweises zu vergleichen. Die Rechnungskorrektur könne in dem vorliegenden Fall nicht rückwirkend wirken. Ferner sei in den vorheri­gen Außenprüfungen keine verbindliche Zusage zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen erteilt worden. Der Steuerpflichtige könne keinen Vertrauensschutz daraus ableiten, dass der Außenprüfer Rechnungen in den Vorjahren nicht beanstandete. Die Zinsen sei­en zu Recht festgesetzt und nicht erlassen worden.

 Hinweis:

Rechnungskorrekturen wirken sich unterschiedlich aus. Betrifft der zu korrigierende Mangel an einer Rechnung lediglich formelle Aspekte und wurde der Vorsteuerabzug ansonsten aber zu Recht geltend gemacht, kann die Rechnung zu dem Zeitpunkt als korrigiert gelten, in dem die fehlerhafte Rechnung ausgestellt wurde. Anders ist es, wenn Umsatzsteuer unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wurde. Eine Rechnungskorrektur gilt dann erst ab dem Zeitpunkt der Berichtigung. Zinsen auf die zu entrichtende Um­satzsteuer sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen – so jedenfalls das Finanzgericht Münster. Ob der BFH dies genauso sieht, bleibt abzuwarten.

Quelle: FG Münster vom 14. Februar 2017, 15 K 2862/14, vorläufig nicht rechtskräftig, EFG 2017 S. 175

Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei „sale-and-lease-back“

Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei „sale-and-lease-back“

Eine KG (als Käufer und Leasinggeber) schloss mit einer GmbH (als Verkäufer und Leasingnehmer) mehrere gleichlautende Kauf- und Leasingverträge als „sale and lease back” über Informations-Syste­me (Leasingobjekte) ab. „Sale and lease-back” ist eine Leasingsonderform, wobei der Leasing-Neh­mer Wirtschaftsgüter an den Leasing-Geber unter gleichzeitiger Rückanmietung verkauft. Die Laufzeit der Leasingverträge betrug im vorliegenden Fall 48 Monate. In den jeweiligen Verträgen wurden neben dem Kaufpreis die Leasingraten und ein Rückkauf­wert i.H. v. 10 % des Kaufpreises bei Vertrags-ende festgelegt. Die KG vertrat die Auffassung, dass ihr die Informations-Systeme als Anlagevermögen zuzu­rechnen und die Abschreibungen bei ihr Betriebsaus­gaben waren. Dabei richte sich die Nutzungsdauer nicht nach den amtlichen AfA-Tabellen, da es sich bei den Leasingobjekten um Industriegeräte hande­le, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Herstellerangaben mindestens 5 Jahre betrage.

Das Finanzamt versagte die Abschreibung. Es ver­trat die Auffassung, dass dem Leasinggeschäft und der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums bei wirtschaftlicher Betrachtung nur der Charakter eines Sicherungsgeschäftes zukomme und somit lediglich ein Finanzierungsgeschäft gegeben sei.

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die GmbH wirtschaftliche Eigentümerin der Leasingobjekte ge­blieben sei, da sie die KG als Leasinggeberin und zi­vilrechtliche Eigentümerin bei normalem Verlauf der Vertragsabwicklung für die gewöhnliche Nutzungs­dauer von der Einwirkung auf die Informationssyste­me wirtschaftlich ausschließen konnte. Es vertrat die Auffassung, dass die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe von Beginn an darauf angelegt waren, dass die KG am Ende der Laufzeit ihr „Andienungsrecht” nutzt und der Leasingnehmer die Systeme zu dem bereits fest vorvereinbarten Kaufpreis zurücker­wirbt. Die Abschreibungen seien als Betriebsausga­ben bei der GmbH zu berücksichtigen. Da es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um ein „Fi­nanzierungsmodell” handele, seien aber die in den Zahlungen der KG enthaltenen Zinsanteile als Be­triebsausgaben der KG zu berücksichtigen.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 1. September 2016, 15 K 445/12, NWB Dok- ID: YAAAF-89241

Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude

Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude

Außergewöhnliche Belastungen sind Ausgaben, die aufgrund besonderer Umstände zwangsläufig anfallen, z. B. die Ausgaben, die durch Krankheit, Behinderung, Bestattung eines Angehörigen oder Unwetterschäden entstehen. Die Ausgaben müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Entsprechende Ausgaben können unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte steuermindernd abgezogen werden.

Prozesskosten sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Ausnahmsweise sind Prozesskosten doch abzugsfähig, wenn der Prozess zur Abwendung einer Bedrohung der Existenz geführt wird oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt.

Droht die Gefahr, dass ohne Führung eines Prozesses ein Gebäude nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann, können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts[1] abziehbare außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Ist jedoch, wie im vorliegenden Fall, lediglich der Keller nicht mehr nutzbar, genügt diese Beeinträchtigung zur Anerkennung etwaiger Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Auffassung des Gerichts nicht.

[1]     Niedersächsisches FG, Urt. v. 03.11.2016, 2 K 44/16, (rkr.), LEXinform 5019822.

Krankengeldanspruch bei fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts[1] dürfen Krankenkassen Versicherten in bestimmten Fällen die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, es fehle eine an sich erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). In dem Verfahren ging es um eine Arbeitnehmerin, die aufgrund einer Krebserkrankung unter Depressionen litt. Ihr Hausarzt war der Meinung, dass ihr am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine solche nicht erneut bescheinigt werden müsse, weil dies bei einer für den Folgetag vereinbarten Untersuchung bei einer Fachärztin ohnehin erfolgen werde, was auch geschah.

Die Krankenkasse stellte sich indes auf den Standpunkt, dass die Bescheinigung am letzten Tag der bisherigen Arbeitsunfähigkeit hätte ausgestellt werden müssen und verweigerte die Zahlung des Krankengelds. Tatsächlich war es auch so, dass bis zum 22. Juli 2015 die Weitergewährung von Krankengeld nach den gesetzlichen Vorschriften davon abhing, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine erneute ärztliche Feststellung für die Folgezeit erfolgte.[2] Allerdings hatte die Rechtsprechung bereits entschieden, dass Krankengeld ausnahmsweise weiter zu zahlen sei, wenn ein Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, obwohl der Versicherte ihn aufgesucht hatte.[3]

Diesen Gedanken übertrug das Bundessozialgericht jetzt auf die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation, dass der Arzt zwar nicht aufgrund einer medizinischen, aber rechtlichen Fehlbeurteilung keine AU-Bescheinigung erteilte.

Hinweis: Seit dem 23. Juli 2015 (Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

[1]     BSG, Urt. v. 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, LEXinform 0446443.

[2]     § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (i. d. F. bis 22.07.2015).

[3]     BSG, Urt. v. 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, LEXinform 1595021; BSG, Urt. v. 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, LEXinform 1581018; BSG, Urt. v. 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, LEXinform 1539404.

Fehlen wegen „Kind-krank“ darf kein Kündigungsgrund sein

Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig die Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kinds, so darf der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung ist als unzulässige Maßregelung nichtig.

Dies machte das Landesarbeitsgericht Rheinland‑Pfalz[1] im Fall eines alleinerziehenden Vaters deutlich. Dem angestellten Kurierfahrer wurde in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Fernbleiben von der Arbeit wegen einer Erkrankung seines Sohns die Kündigung ausgesprochen. Wie das Landesarbeitsgericht befand, war das Fernbleiben des Arbeitnehmers jedoch nicht der eigentliche Kündigungsgrund, so dass in diesem Fall die Kündigung wirksam war.

[1]     LAG Rheinland‑Pfalz, Urt. v. 08.11.2016, 8 Sa 152/16, LEXinform 4038045.

Abziehbarkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen

Abziehbarkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen

Beiträge zur Basisabsicherung in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können in voller Höhe von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Für die übrigen (beschränkt) abzugsfähigen Sonder­ausgaben, greift ein Höchstbetrag von 2.800 € bzw. 1.900 € bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf voll­ständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Kranken­versicherung steuerfreie Zuschüsse gezahlt werden. Dieser Höchstbetrag wird regelmäßig schon von den Beiträgen zur Basiskrankenversicherung überschrit­ten, so dass sich die übrigen Sonderausgaben, wie z.B. Beiträge zu einer Unfallversicherung, meist nicht auswirken. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind bei Steuerpflichtigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, Beiträge, die an eine zusätzliche private Krankenversicherung gezahlt werden, nur diesen beschränkt abzugsfä­higen Sonderausgaben zuzurechnen, auch wenn diese für einen (zusätzlichen privaten) Basisschutz gezahlt werden. Diese Verwaltungsauffassung war Streitgegenstand vor dem Finanzgericht Berlin-Bran­denburg.

Die zusammenveranlagten Eheleute waren in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner. Beide Ehepartner wandten zudem Beiträ­ge zur Basiskranken-absicherung bei einer privaten Krankenversicherung auf (PKV-Beiträge). In ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 machten sie diese PKV-Beiträge neben den Beiträgen zur ge­setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) und Beiträgen zu über die Basisabsicherung hinaus­gehenden privaten Krankenversicherungen sowie zu Unfall-, Haftpflicht- und Risikoversicherungen geltend. Das Finanzamt hielt nur die Beiträge zur GKV für unbeschränkt abzugsfähig. Da diese in der Summe die Höchstbeträge überschritten, scheide ein Abzug der anderen Versicherungsbeiträge aus. Das Finanzamt führte allerdings die Günstigerprü­fung durch und ermittelte dabei einen höheren Ab­zugsbetrag. Die Eheleute waren der Auffassung, es seien nach der Rechtslage 2013 die gesamten erklärten Basiskranken- und Pflegeversicherungs­beiträge (einschließlich der PKV-Beiträge zur Basis­absicherung) unbeschränkt abzugsfähig. Sollten die Basisversorgungsbeiträge zur PKV nicht als Sonder­ausgaben zu berücksichtigen sein, müsse über eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nachgedacht werden.

Das Finanzgericht sah die Klage nur im Hinblick auf die Ermittlung des abzugsfähigen Betrages im Rah­men der Günstigerprüfung als begründet an. Zu den unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähigen Vor­sorgeaufwendungen gehörten neben den Pflegever­sicherungsbeiträgen auch die Beiträge zu Kranken­versicherungen, aber nur soweit sie zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach dem SGB XII erforderlich seien (Basiskrankenversi­cherungsbeiträge). Wenn allerdings bereits die Ba­siskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge den geltenden Höchstbetrag ausschöpften oder darüber hinausgingen, bleibe für den zusätzlichen Abzug von Versicherungsbeiträgen kein Raum.

Mit den einkommensteuerrechtlichen Regelungen sollten aber nur die erforderlichen Beiträge zur Ba­siskrankenversicherung in voller Höhe abzugsfähig sein. Wenn aber bereits eine Basisabsicherung in der GKV bestehe, sei eine private Versicherung für die bereits abgesicherten Leistungen zur Erlangung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nicht erforderlich. Auch ein weitergehender Abzug der PKV-Basisabsicherungsbeiträge als außergewöhnli­che Belastungen komme nicht in Betracht. Allerdings habe das Finanzamt die Günstigerprüfung insoweit fehlerhaft durchgeführt, als es dort die PKV-Basisab­sicherungsbeiträge hätte berücksichtigen müssen.

 Hinweis:

Die Frage, ob die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur GKV den Abzug von Basisversicherungs-beiträgen zur PKV tatsächlich ausschließt, wie das Finanzamt und das BMF meinen, wird weder durch den Geset­zeswortlaut eindeutig beantwortet, noch ist diese Frage bislang höchstrichterlich entschieden.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2016 7 K 7099/15, Revision zugelassen, EFG 2017 S. 209

Unternehmenszuordnung für privat und betrieblich genutzte Objekte

Für privat und unternehmerisch genutzte Objekte ha­ben Unternehmer die Möglichkeit, bei deren Anschaf­fung den vollen Vorsteuerabzug geltend zu machen und für die spätere private Nutzung eine unentgeltli­che Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen. So kann sich der Unternehmer bei der Anschaffung eines solchen gemischt genutzten Objektes einen Li­quidationsvorteil verschaffen.

Damit der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss er das gemischt genutzte Objekt bis zum 31.05. des Folgejahres der Anschaffung sei­nem Unternehmensvermögen zuordnen. Wird dieser Termin versäumt, kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die Zuordnung kann auch dadurch getroffen werden, dass der volle oder teilweise Vor­steuerabzug geltend gemacht wird. Unternehmer, die nur eine Umsatzsteuerjahreserklärung einzurei­chen haben, müssen diese dann spätestens bis zum 31.05. einreichen oder dem Finanzamt die Unterneh­menszuordnung formlos mitteilen.

Hinweis:

Haben Sie ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut in 2016 angeschafft, für das Sie den vollen Vorsteuer­abzug begehren, so informieren Sie uns umgehend, damit wir Ihre Zuordnungsentscheidung dem Finanz­amt bis zum 31. Mai 2017 mitteilen können, sofern noch keine Zuordnung, beispielsweise im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldung, getroffen wurde.